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 Specialized European Patent Attorneys

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We represent our clients in the field of software patents and (standard essential) telecommunication patents (GSM, UMTS, LTE, ...). Over the last years we gained experience in litigation proceedings in the worldwide telecommunication industry. Furthermore we were involved in several revocation proceedings before the European Patent Office and the German Federal Patent Court.

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Information according to § 5 TMG:

Director:

Dr. Jochen Reich
Herrnstr. 15
80539 München

Vat Nr.: 146/155/31481

Contact:

Bar admissions:

Dr. Jochen Reich is German and European Patent Attorney. Diploma and Ph.d. in Computer Science both received from Technical University of Munich.

Dr. Jochen Reich ist als Patentanwalt in Deutschland zugelassen und zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney).

Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Er ist Mitglied des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI).

Dr. Jochen Reich ist Mitglied der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (gleichzeitig zuständige Aufsichtsbehörde). Für Verfahren vor dem EPA sind die FICPI Standesregeln (www.ficpi.org/ficpi/aboutframe.html) und der Code of Professional Conduct des epi (http://216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/121/) anwendbar.

Für Patentanwälte gelten die Patentanwaltsordnung, PAO, die Berufsordnung der Patentanwälte, BOPA (abgedruckt in Mitt. 1997, S. 243 ff.), sowie die FICPI-Standesregeln. Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung bei der HDI Versicherung AG.

The professional titles „European Trademark Attorney“ as well as „European Design Attorney“ are used legitimated by registration in the list of professional representatives before the Office for Harmonisation in the Internal Market http://oami.eu in accordance with Article 89 of the Directive (EC) No. 40/94 of the Council dated December 20, 1993 regarding the Community Trademark and in accordance with Article 78 of the Directive (EC) No. 6/2002 of the Council dated December 12, 2001 regarding the Community Design.

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Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen können einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGH, Beschluss vom 15.07.2005 - GSZ 1/04 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, Urteil vom 19.01.2006 - I ZR 98/02, MIR 2006, Dok. 037 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (BGH, Urteil vom 19.01.2006 - I ZR 217/03 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).

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